Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung am 27. April 2023 Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Zudem sind die zehn Senatorinnen und Senatoren des schwarz-roten Senats ernannt und im Amt vereidigt worden.
Die Richtlinien der Regierungspolitik sind die politischen Zielsetzungen, an denen sich der Senat während seiner Amtszeit orientiert. Der Regierende Bürgermeister hat die Richtlinien festgelegt. Anschließend wurden sie durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.
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Koalitionsvertrag 2023-2026
Der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin wurde am 26. April 2023 unterzeichnet.
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